AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LASERLINE Druckzentrum Berlin KG

Vorbemerkung

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Soweit Regelungen nur für Unternehmer gelten, sind diese durch Kursivschrift hervorgehoben. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 

I. Allgemeines

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit
(1) Aufträge an LASERLINE Druckzentrum Berlin KG (LASERLINE) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.laser-line.de/agb abrufbare Fassung, soweit nicht abweichend die Geltung einer anderen Fassung vereinbart ist.
(2) Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge über Druckereidienstleistungen mit demselben Auftraggeber, soweit nicht eine aktuellere Fassung in das künftige Vertragsverhältnis einbezogen wird.

§ 2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
(1) Einkaufsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, soweit wir ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Soweit wir die Geltung von Einkaufsbedingungen eines Auftraggebers akzeptiert haben, gelten ergänzend diese AGB, soweit sie den Einkaufsbedingungen nicht widersprechen.

II. Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Unverbindlichkeit von Produktbeschreibungen
Produktbeschreibungen in Werbemedien und Werbematerialien, in Katalogen, Preislisten, E-Mails und im Internet stellen noch kein verbindliches Angebot von LASERLINE dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an potentielle Kunden, ein Angebot abzugeben. Dies gilt auch für auf Anfrage zugesandte Angebote, soweit sich daraus nicht etwas anderes ergibt.

§ 4 Auftragserteilung
(1) Der Auftraggeber kann seinen Auftrag schriftlich per Post, Fax, E-Mail, mündlich, telefonisch oder über das Internet erteilen. Mit diesem Auftrag gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs dieses Auftrags stellt noch keine Annahmeerklärung dar. LASERLINE kann die Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(2) Sendet ein Auftraggeber Druckdaten an LASERLINE und sind die sonstigen Vertragsmodalitäten vereinbart oder ergeben sich aus den Umständen, gilt die Übersendung der Druckdaten als verbindliches Angebot.

§ 5 Dritte als Rechnungsempfänger
Während des Bestellprozesses weist LASERLINE ausdrücklich darauf hin, dass der Auftraggeber nur in den Fällen einen Dritten als Rechnungsempfänger angeben darf, in denen der Dritte sich – neben dem Auftraggeber selbst – zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat und den Auftraggeber entsprechend bevollmächtigt hat. In diesen Fällen behält sich LASERLINE ausdrücklich vor, die Vergütung vom Rechnungsempfänger zu verlangen.

 

III. Kommunikation

§ 6 Kommunikation mit dem Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine E-Mail-Adresse anzugeben, deren Abruf er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Der Auftraggeber kann die Adresse durch Benachrichtigung an LASERLINE in Textform durch eine neue Adresse ersetzen. Die E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.

(2) LASERLINE ist berechtigt, sämtliche vom Auftraggeber angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, soweit nicht gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

(3) Das Vorstehende gilt auch für die von LASERLINE ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

 

IV. Widerruf und Rücktritt

§ 7 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Drucksachen und andere bedruckte Gegenstände, die aufgrund der vom Besteller bereitgestellten Druckvorlage (Druckdaten) individuell für den Verbraucher in dessen Auftrag hergestellt werden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(3) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

LASERLINE Druckzentrum Berlin KG
Scheringstr. 1, 13355 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 467096-0
Telefax: +49 (0) 30 4670-96-66
E-Mail: info@laser-line.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An LASERLINE Druckzentrum Berlin KG
Scheringstraße 1
13355 Berlin
E-Mail: info@laser-line.de
Fax: 030 467096-66

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 8 Rücktritt vom Vertrag durch LASERLINE
(1) LASERLINE führt keine Aufträge aus, wenn dies gegen Rechtsvorschriften verstößt oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) LASERLINE ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung des Auftrags gegen die guten Sitten verstößt oder die Menschenwürde verletzt, einen Dritten wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert oder der Gegenstand des Auftrags sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 und 2 sind vom Auftraggeber nur noch die bis zum Vertragsrücktritt durch LASERLINE erbrachten und von ihm abgenommenen Leistungen zu vergüten sowie etwaige Aufwendungen zu erstatten, es sei denn, der Auftraggeber hat an der Teilleistung kein Interesse und LASERLINE hätte bereits vor der Auftragsausführung erkennen können, dass ein Grund zum Rücktritt vorliegt.

V. Druckdaten, Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe

§ 9 Druckunterlagen, Druckdaten
(1) Der Auftraggeber hat die Pflicht, LASERLINE mit der Erteilung des Auftrags bzw. unverzüglich danach alle notwendigen Druckunterlagen (Druckvorlagen, Druckdaten) in einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Form mängel- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) Druckdaten müssen den Hinweisen entsprechen, die im Internet unter www.laser-line.de/faq veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei LASERLINE angefordert werden können.

§ 10 Ausschluss der Prüfungspflicht
Soweit nicht anders vereinbart, ist LASERLINE nicht verpflichtet, Zulieferungen des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten (etwa Datenträger und übertragene Daten) auf ihre Richtigkeit oder Verwertbarkeit zu überprüfen.

§ 11 Druckstandard
Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.

§ 12 Muster
Soweit nicht anders vereinbart, ist LASERLINE nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen und/oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge – egal ob diese bei LASERLINE, vom Auftraggeber oder von Dritten hergestellt wurden.

§ 13 Farbausdrucke
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung die Erstellung eines digitalen Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten und damit eine Simulation des späteren Druckergebnisses verlangen (Farbausdruck, Standprüfdruck, Standproof).

(2) Verlangt der Auftraggeber die entgeltliche Erstellung eines Standproofs durch LASERLINE nicht oder lehnt er die Prüfung eines kostenfrei für ihn erstellten Standproofs ab, so haftet LASERLINE nicht für Mängel, die durch die Erstellung des Proofs hätten vermieden werden können, soweit LASERLINE sie nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.

§ 14 Normprüfdrucke
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks (§ 13) auch einen nach der in § 11 bezeichneten Norm erstellten digitalen Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen (Normprüfdruck, Normproof nach Medienstandard, Normproof).

(2) Der Normproof ist in den durch die gegenüber dem Auflagendruck unterschiedliche Beschaffenheit von Gerät und Bedruckstoff bedingten Toleranzgrenzen und im Rahmen des in § 11 genannten Standards farbverbindliche Vorlage für das Druckergebnis.

§ 15 Maschinenandrucke
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks (§ 13) auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen (Maschinenandruck).

(2) Der Maschinenandruck wird auf dem im Auftrag vereinbarten Bedruckstoff hergestellt und ist in den Grenzen des jeweils aktuellen Standes der Drucktechnik farbverbindliche Vorlage für das spätere Druckergebnis.

§ 16 Imprimatur
(1) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Maßgeblich für die Pflichten LASERLINES im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei LASERLINE, es sei denn dass ein Farbausdruck, ein Proof oder Maschinenandruck erstellt wird.

(2) LASERLINE ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Auftraggeber das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung von LASERLINE ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).

(3) Ist LASERLINE mit der Erstellung eines Farbausdrucks, eines Proofs oder eines Maschinenandrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Farbausdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks nicht binnen drei Tagen ab Zugang des Proofs widerspricht. LASERLINE ist verpflichtet, bei Übersendung des Farbausdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks auf diese Frist und die Folgen ihrer Versäumung hinzuweisen. Andernfalls gilt die Erklärung nicht als abgegeben. Eine etwaige vereinbarte Fertigstellungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber sich nicht zu dem Farbausdruck, Proof oder Maschinenandrucks äußert.

 

VI. Vergütung

§ 17 Vergütung bei Änderung des Auftrags
Für nach Vertragsschluss vom Auftraggeber veranlasste Änderungen des Auftrages werden ebenso wie für jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges Bearbeitungsgebühren in Höhe von 7,85 Euro je Änderung berechnet. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Bearbeitungsaufwand für die Bearbeitung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger war.

§ 18 Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten
Vom Auftraggeber veranlasste und über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehende Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs, und ähnliche Vorarbeiten sowie Nacharbeiten sind gesondert nach der Preisliste von LASERLINE zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag aus Gründen, die LASERLINE nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt wird.

§ 19 Vorarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist LASERLINE berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages zwingend erforderlich ist. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

(2) Überschreiten die Kosten der gemäß Absatz 1 zusätzlich berechneten Arbeiten um zehn v.H. der vereinbarten Vergütung nicht, gilt die Zustimmung des Auftraggebers zur Übernahme dieser Mehrkosten auch ohne Absprache mit ihm als erteilt.

(3) Für die Übernahme von Mehrkosten, die dem Auftraggeber durch die Ausführung von Vorarbeiten gemäß Absatz 1 entstehen und die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, ist seine Zustimmung erforderlich. Gleiches gilt, wenn die Mehrkosten den Betrag von 50,00 EUR übersteigen.

(4) Der Auftraggeber ist zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet, wenn LASERLINE es zu vertreten hat, dass die Vorarbeiten erforderlich sind und nicht vor Auftragsausführung abgesprochen werden konnten.

§ 20 Kündigungsfiktion
(1) Stellt der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig bereit und holt dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen durch LASERLINE nicht nach, gilt dies als Kündigung des Vertrages im Sinne des § 649 BGB, soweit LASERLINE auf diese Rechtsfolge zum Zeitpunkt der Fristsetzung hinweist und der Auftraggeber innerhalb der Frist dieser Fiktionswirkung auch nicht widerspricht.

(2) Als Kündigung im Sinne des § 649 BGB gilt es auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vorauszahlung (Vorkasse) nicht rechtzeitig leistet und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen durch LASERLINE nicht tut, soweit LASERLINE auf diese Rechtsfolge zum Zeitpunkt der Fristsetzung hinweist und der Auftraggeber innerhalb der Frist dieser Fiktionswirkung auch nicht widerspricht.

§ 21 Versandkosten, Zölle
Versandkosten sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten, soweit nicht ausdrücklich auf enthaltene Versandkosten hingewiesen ist. Kosten für den gesondert vom Auftraggeber angeforderten Post-Versand von Prüfdrucken, Rechnungen und sonstigen Dokumenten sowie für die Rücksendung anderer vom Auftraggeber eingebrachter Sachen trägt der Auftraggeber. Etwaige Zölle trägt ebenfalls der Auftraggeber.

§ 22 Umsatzsteuer
Ist der Auftraggeber Unternehmer, steht LASERLINE ein Anspruch auf Zahlung der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu, es sei denn, LASERLINE hat fälschlicherweise ausdrücklich einen anderen Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen. Soweit bei bestimmten Druckereiprodukten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, kann LASERLINE diesen nur berechnen, wenn der Auftraggeber LASERLINE darauf in Textform hinweist oder LASERLINE und der Auftraggeber dies ausdrücklich vereinbaren und soweit der Auftraggeber alle dafür maßgeblichen Umstände mitteilt. Berechnet LASERLINE den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und stellt sich im Nachhinein heraus, dass dieser nicht gilt, ist LASERLINE im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen befugt, einen etwaigen Differenzbetrag nachzuberechnen.

 

VII. Fertigstellungstermine

§ 23 Fertigstellungstermine
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und können nicht immer eingehalten werden. Die Fertigstellung kann sich daher gegenüber dem angegebenen Fertigstellungstermin um maximal 48 Stunden verzögern.

§ 24 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
Bei Nichteinhaltung von Terminen ist LASERLINE eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung in Textform zu setzen, sofern die Fristsetzung nicht nach den §§ 323 Abs. 2 oder 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.

§ 25 Frist bei regelmäßig wiederkehrenden Terminen
Bucht der Auftraggeber einen vergünstigten Tarif, bei dem darauf hingewiesen wird, dass Aufträge verschiedener Auftraggeber nur zu bestimmten Terminen in regelmäßigen Abständen bearbeitet werden, so kann der Fertigstellungstermin sich um höchstens eine Woche verschieben. Eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist nach § 24 hat mindestens eine Woche zu betragen.

§ 26 Fixtermine
Vereinbarte Termine gelten nicht als Fixtermine im Sinne des § 323 Abs. 1 2 Nr. 2 Alt. 1 BGB, nach deren Verstreichen der Auftraggeber ohne vorherige Nachfristsetzung zurücktreten kann, es sei denn, dies ist ausdrücklich so vereinbart.

§ 27 Verzug des Auftraggebers
Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten selbst in Verzug befindet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch LASERLINE hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Auftraggebers ab.

 

VIII. Abnahme und Versand

§ 28 Holschuld des Auftraggebers
Soweit ein Versand nicht vereinbart wird, ist Erfüllungsort der Sitz von LASERLINE und die produzierte Ware ist bei LASERLINE abzuholen.

§ 29 Gefahrenübergang beim Versand
Ist der Auftraggeber Unternehmer und soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

§ 30 Verzögerungen durch Versandart
LASERLINE weist darauf hin, dass die Versandart Auswirkungen auf das Auslieferungsdatum hat und dass das Versandunternehmen bei gewöhnlichem Paketversand keinen bestimmten Zustellzeitraum garantiert.

§ 31 Versicherung
(1) Das Versandgut ist unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch LASERLINE nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Die Kosten gehen zu dessen Lasten.

§ 32 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiert der Auftraggeber den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen und informiert LASERLINE. Die Versäumung einer Reklamation oder Information von LASERLINE hat für den Auftraggeber, der Verbraucher ist, bei der Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei nachteilige Konsequenzen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann die Versäumung der Rüge zu einem Verlust von Ansprüchen führen, soweit die Haftung des Frachtführers dadurch ausgeschlossen ist, dass LASERLINE infolge der unterbliebenen Rüge durch den Auftraggeber den Schaden beim Frachtführer nicht rechtzeitig meldet.

§ 33 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist LASERLINE berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.

 

VIII. Rechnungslegung und Zahlung

§ 34 Änderung der Abrechnung
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. LASERLINE kann ggf. eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.

§ 35 Vorauszahlung, Rechnung und Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt je nach Wahl im Laufe des Bestellvorgangs per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte. Bei einer Zahlung per Vorkasse nennt LASERLINE dem Auftraggeber seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann sofort fällig und binnen 7 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers vor Ausführung des Auftrages.

(2) Der Auftraggeber kann im Rahmen des Bestellvorganges zudem eine Zahlung auf Rechnung auswählen. Die Vereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der Datenangaben und der Bonität des Auftraggebers (vgl. die Datenschutzerklärung - Link). LASERLINE ist in diesem Fall berechtigt, die Zahlung auf Rechnung nach Prüfung zu verweigern. Für diesen Fall gilt die Zahlung per Vorkasse als vereinbart.

§ 36 Zahlungsverzug, Mahnung
Mahnt LASERLINE überfällige Rechnungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR fällig.

§ 37 Kreditkartenzahlung
(1) Die Annahme von Kreditkarten erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.

(2) Werden Zahlungen per Kreditkarte oder Paypal nicht ausgeführt oder zurückgebucht (Chargeback), sind die dadurch entstehenden Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 29,45 Euro fällig, es sei denn, der Auftraggeber hat dies nicht zu vertreten. LASERLINE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und dem Auftraggeber der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten

(3) Mängelrügen und andere Reklamationsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung Lastschriften auf Kreditkarten oder Paypal zurückzurufen. Dies gilt auch für den etwaig vom Auftraggeber abweichenden Kreditkarten- bzw. Kontoinhaber. Im Übrigen gelten im Falle berechtigter Mängelrügen bzw. Reklamationsansprüche §§ 40 ff.

§ 38 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 39 Inkassoklausel
(1) Soweit die Forderungen von LASERLINE überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist LASERLINE bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen von der zuständigen Behörde zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.

(2) Die für die Tätigkeit des Inkassodienstes anfallenden angemessenen Vergütungen und Sachkosten sind in üblicher Höhe vom Auftraggeber zu tragen.

(3) Unabhängig von etwaigen Inkassokosten gemäß Absatz 5 ist für die Übergabe überfälliger Forderungen an den von LASERLINE beauftragten Inkassodienst zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR fällig. LASERLINE bleibt der Nachweis höherer Kosten, dem Auftraggeber der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

 

IX. Gewährleistung

§ 40 Gewährleistung für Druckdaten
(1) LASERLINE druckt – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder individuelle Prüfung und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen, es sei denn, LASERLINE hat den Mangel nach Maßgabe des § 52 zu vertreten.

(2) Eine Gewährleistung durch LASERLINE nach Abs. 1 entfällt insbesondere, wenn der Mangel darauf beruht, dass Druckdaten,
(a) im RGB-Farbraum erstellt sind und/oder
(b) fehlende, defekte bzw. nicht eingebettete Schriften verwenden und/oder
(c) eine Auflösung von weniger als 300 ppi aufweisen und/oder
(d) deren Farbdeckung mehr als 300% beträgt sowie
(e) in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die im Internet unter www.laser-line.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei LASERLINE angefordert werden können.
Dies gilt nicht, wenn LASERLINE den Mangel nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.

§ 41 Für den Auftraggeber erkennbare Mängel
LASERLINE haftet nicht für Mängel, die dadurch entstanden sind, dass der Auftraggeber sie bei der Druck- und Fertigungsfreigabe kannte und LASERLINE fahrlässig oder vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat oder dass der Auftraggeber sie fahrlässig nicht erkannt hat. Soweit LASERLINE den Mangel nach Maßgabe des § 52 neben dem Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Schaden je nach dem Anteil des jeweiligen Verschuldens anteilig von LASERLINE und vom Auftraggeber zu tragen.

§ 42 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbausdruck
Hat der Auftraggeber keinen von LASERLINE erstellten Farbausdruck, Proof oder Maschinenandruck bestellt oder einem von LASERLINE erstellten Farbausdruck, Proof oder Maschinenandruck nach Kenntnisnahme nicht widersprochen, so haftet LASERLINE nicht für Mängel, die durch die Erstellung des Proofs hätten vermieden werden können, soweit LASERLINE den Mangel nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.

§ 43 Verwendbarkeit der Ware
(1) Unwesentliche Mängel, die sich in dem bei Druckereidienstleistungen üblichen Rahmen halten und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentlich sind, ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.

(2) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 44 Mehr- oder Minderlieferungen
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, sind Mehrlieferungen („Überlieferung“) bis zu 10 v.H. der bestellten Menge hinzunehmen. Ansprüche an die jeweils andere Vertragspartei, egal welcher Art, können daraus nicht hergeleitet werden.

(2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann LASERLINE, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge mindern, soweit die Fehlmenge bei einer bestellten Menge von 1.000 oder mehr weniger als 3 v.H. beträgt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 45 Reklamations- und Rügefrist
Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er etwaige offensichtliche Mängeln spätestens eine Woche nach Empfang und Prüfung der Ware in Textform zu rügen; nicht offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Entdeckung in Textform zu rügen. Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit LASERLINE den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

§ 46 Rückgabe mangelhafter Waren
Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt LASERLINE. Der Auftraggeber hat eine übliche und angemessene Transportart zu wählen. Übersteigen die Kosten die üblichen für einen derartigen Transport entstehenden Kosten und wäre dem Auftraggeber eine günstigere Transportvariante zumutbar gewesen, hat der Auftraggeber den Differenzbetrag selbst zu tragen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, hat der Auftraggeber die Kosten der Rücklieferung an LASERLINE und der erneuten Lieferung an den Auftraggeber zu tragen.

§ 47 Nacherfüllung
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt LASERLINE nach Wahl des Auftraggebers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann abweichend von Satz 1 LASERLINE zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

§ 48 Nacherfüllungsfristen
Zur Nacherfüllung steht LASERLINE eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs des Nacherfüllungsverlangens. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so ist für jede Verarbeitungs- oder Veredelungsmaßnahme wenigstens ein Werktag hinzuzurechnen.

§ 49 Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Nacherfüllung
Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nur unter den Voraussetzungen des § 52 zu.

§ 50 Zugesicherte Eigenschaften
Angaben in Produktbeschreibungen – insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

 

X. Haftung

§ 51 Auskünfte
(1) Auskünfte im Sinne dieser AGB sind – nicht auf die Vertragserfüllung bezogene – technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.
(2) Auskünfte durch LASERLINE erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens LASERLINE für erteilte Auskünfte besteht nicht.

§ 52 Haftungsbeschränkung
(1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LASERLINE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

  • für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste,

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von LASERLINE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

  • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. 


Soweit die Haftung von LASERLINE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LASERLINE.

(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 53 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, soweit die Fehler nicht nach Maßgabe des § 52 von LASERLINE zu vertreten sind. Bei einem Mitverschulden von LASERLINE und dem Auftraggeber gilt § 254 BGB.

(2) Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte keine Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Sollten Rechte Dritter verletzt werden, ersetzt der Auftraggeber LASERLINE alle dadurch entstehenden Schäden und stellt LASERLINE insbesondere von Ansprüchen Dritter frei und ersetzt LASERLINE die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 54 Höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von LASERLINE zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei LASERLINE, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, berechtigen LASERLINE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt und soweit das Hindernis auf unabsehbare Zeit besteht – ganz oder teilweise zurückzutreten.

(2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Die vorherige Kündigung ist möglich, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht zumutbar ist, insbesondere wenn absehbar ist, dass die Behinderung auf absehbare Zeit nicht endet. Ist dem Auftraggeber ein Abwarten von mehr als zwei Wochen zumutbar, etwa weil ein baldiges Ende der Behinderung absehbar ist, ist eine Kündigung erst später als nach Ablauf von zwei Wochen möglich.

(3) Eine Haftung durch LASERLINE ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 55 Exportkontrollbestimmung
Von LASERLINE hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von LASERLINE gelieferten Waren ist unzulässig. Wird LASERLINE von Dritten wegen der Verletzung einer solchen Bestimmung in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber LASERLINE von den Ansprüchen Dritter frei und erstattet LASERLINE die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Verletzung nicht zu vertreten hat.

XI. Klageausschlussfrist, Verjährung

§ 56 Verjährung
Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit LASERLINE einen Mangel oder Schaden vorsätzlich verursacht hat.

 

XII. Geistiges Eigentum

§ 57 Urheberrecht
(1) An urheberrechtlich geschützten Werken, die von LASERLINE geschaffen oder mitgeschaffen wurden, insbesondere an von LASERLINE entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., erhält der Auftraggeber nur ein einfaches Nutzungsrecht, das ihm ermöglicht, die von LASERLINE erstellten Vervielfältigungsstücke zu verbreiten. Zu weitergehende Nutzungshandlungen ist der Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht berechtigt, insbesondere nicht zu einer Bearbeitung, weiteren Vervielfältigung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Werke. Von der vom Auftraggeber gezahlten Vergütung ist neben der Arbeitsleistung von LASERLINE nur das in vorstehendem Umfang eingeräumte einfache Nutzungsrecht abgegolten.

(2) Weitergehende Nutzungsrechte können dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts über.

 

XIII. Eingebrachte Sachen / Archivierung

§ 58 Eingebrachte Sachen
Auf Verlangen von LASERLINE eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann, soweit der Wert einer Sache unter 10,00 EUR liegt, vernichtet, sofern nicht bei Auftragserteilung in Textform zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.

§ 59 Rücksendung eingebrachter Sachen
Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag von LASERLINE nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten berechnet.

 

XIV. Datenschutz/Bonitätsprüfung

§ 60 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung von LASERLINE.

 

XV. Schlussbestimmungen

§ 61 Erfüllungsort
Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten der Sitz von LASERLINE.

§ 62 Gerichtsstand
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen LASERLINE und dem Auftraggeber nach Wahl von LASERLINE Berlin-Wedding oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen LASERLINE ist Berlin-Wedding ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Vereinbarung über den Gerichtsstand wirkt auch dann fort, wenn die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis von einer der Parteien an einen Dritten abgetreten werden.

§ 62 Anwendung deutschen Rechts
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 01. Februar 2016

 

(c) Copyright 2016 by LASERLINE. Alle Rechte reserviert.