Sein und Schein

25.04.2013
Die Grenze zur Scheinselbständigkeit ist fließend. Wann ist sie überschritten und was sind die Folgen?

Nach Grundsätzen der Sozialversicherung ist jede nichtselbständige Arbeit sozialversicherungspflichtig. Unter diese Regelung fallen auch alle Personen, die nur scheinbar selbständig tätig sind, also eigentlich nichtselbständige Arbeiten leisten. Für sie gelten dann auch Kündigungs- und Arbeitsschutz. Die Grenze zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung ist nicht immer leicht zu ziehen.

Was sind Anzeichen für Scheinselbständigkeit?

 Quelle: Jorma Bork / Pixelio.de


Eines der wesentlichen Merkmale für Scheinselbständigkeit ist, dass Selbständige fast nur für einen einzigen Auftraggeber Arbeiten verrichten, die dort auch von Angestellten getätigt werden. Andere Anzeichen können sein müssen aber nicht, dass Selbständige selbst keine Angestellten haben, Betriebsmittel des Kunden nutzen und dass ihre Vergütung unabhängig vom Erfolg ist. Als weitere Indizien werden die Verwendung von Arbeitskleidung des Auftraggebers gewertet, oder dass keine eigenen Geschäftsräume bzw. keine eigene Geschäftsausstattung genutzt werden.

Wann sind Selbständige wirklich selbständig?

Arbeiten Selbständige bei freier Zeiteinteilung und verhandeln sie ihre Vergütung frei, werden sie auf eigenes unternehmerisches Risiko tätig. Setzen sie dazu noch Eigenmittel ein, so sind wesentliche Voraussetzungen für eine echte selbständige Tätigkeit erreicht. Anzeichen dafür sind auch das Vorhandensein einer eigenen Webseite und eigener Büroräume. Ganz wichtig: Selbständige können Aufträge auch ablehnen und erhalten keine Vergütung, wenn sie krank oder im Urlaub sind. Zudem sind sie in der Regel für mehrere Kunden tätig.

Auf was achten Gerichte?

 Quelle: Uwe Schlick / Pixelio.de


Kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung bezüglich einer möglichen Scheinselbständigkeit, so achten die Richter bei ihren Einzelfallentscheidungen meist darauf, ob Selbständige ihre Zeit tatsächlich selbst einteilen können. Als Grenze des Umsatzanteils, der auf einen einzigen Kunden entfallen darf, werden meist fünf Sechstel angesetzt. Kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt, so wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet, rückwirkend bis zu vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auch Lohn- und Vorsteuer können nachgefordert werden.

Das Statusfeststellungsverfahren

Sind sich Selbständige und/oder Auftraggeber nicht sicher, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, dann kann ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Die Deutsche Rentenversicherung (Bund) nimmt es vor. Das Ergebnis ist für die Sozialversicherungsträger bindend. Wer als scheinselbständig eingestuft wird, kann jedoch dagegen klagen. Kommt die Rentenversicherung zum Schluss, dass es sich wirklich um eine selbständige Tätigkeit handelt, entsteht für alle Rechtssicherheit. Es empfiehlt sich, noch vor der Einleitung eines Verfahrens einen Anwalt hinzuzuziehen.

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