GEZ-Gebühren für PCs

01.02.2007
Seit 1. Januar 2007 müssen für internetfähige Computer Rundfunkgebühren bezahlt werden - was es mit der GEZ auf sich hat, warum Computernutzer zahlen müssen und wie viel ...

Seit dem 1. Januar 2007 unterliegen neben Fernsehern und Radiogeräten auch internetfähige Computer der Rundfunkgebührenpflicht. Denn rein theoretisch können auch sie TV und Rundfunk empfangen. Deshalb muss jetzt auch jeder Selbstständige, der bisher keine GEZ-Gebühren zahlte, die fälligen 5,52 EUR pro Monat berappen - selbst wenn er nicht mit seinem PC fernsieht. Der Widerstand gegen diese Erweiterung der bisherigen Rundfunkgebührenpflicht ist deshalb groß. Und jeder Freiberufler, Gewerbetreibender und Privatmensch fragt sich: Muss ich wirklich bezahlen?

Geschichte der Rundfunkgebühr

Durch die Rundfunkgebühren finanzieren sich in Deutschland alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sinn der Gebühren ist es, dass Radio- und Fernsehprogramme von Politik und Wirtschaft unabhängig und nahezu werbefrei gesendet werden können. Hierzu erhob die Post erstmals im Jahr 1954 eine Gebühr von damals 7,- DM im Monat. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch 1968, dass die Rundfunkgebühren nicht von der Post zu erheben seien, sondern von den Ländern. Schnell schloss man hierzu zwei Staatsverträge, den Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RfFStV), über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens ab, damit auch länderübergreifende Anstalten davon profitieren können. Im Rahmen dieser Verträge wurde auch eine neue Gebührenordnung mit einheiltlicher Gebühr festgelegt, deren Summe von der unabhängigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogen wird.

Sender erhalten und Sendetechniken weiterentwickeln

Die so getätigten Einnahmen sollen dazu beitragen, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu erhalten. Nach den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten ist damit aber nicht nur die Wahrung bestehender Verhältnisse gemeint, sondern auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Programme, sei es auf technischer oder inhaltlicher Seite. Neue Sendemöglichkeiten mittels "neuartiger Rundfunkempfangsgeräte", beispielsweise über das Handy oder Internet, sind dabei ausdrücklich erwünscht. Und so zählen Besitzer von Handys mit DVB-H-Chip oder Besitzer eines Rechners mit DVB-T-Karte automatisch zu den Rundfunkteilnehmern Deutschlands. Ebenso verhält es sich mit Handy-Nutzern, die Fernsehprogramme über GPRS oder UMTS via IP-Streaming beziehen können.

Rundfunkgebühr für internetfähige Geräte

All diese Geräte waren bislang nicht in der Rundfunkgebührenverordnung verankert. Das änderte sich jedoch mit dem 1. Januar 2007. Nun sind Internet-PCs und TV- wie Radio-empfangsfähige Handys bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anzumelden und dann monatlich 5,52 EUR zu entrichten. Das allerdings - und da ist die GEZ ausnahmsweise einmal gnädig - unabhängig von der Anzahl dieser Geräte. Ist man allerdings zusätzlich noch im Besitz einer TV-Karte oder eines DVB-T-Empfängers an seinem PC, wird er automatisch nicht mehr den "neuartigen Empfangsgeräten" zugerechnet, sondern den Fernsehern - und man muss die volle Rundfunkgebühr von 17,03 EUR entrichten. Bei diesen Gebühren ist es unerheblich, ob auf dem PC tatsächlich Fernsehen geschaut wird oder ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich via Internet ihre Sendungen live ausstrahlen. Denn das ist bislang noch nicht all zu oft der Fall. Die Gebührenpflicht setzt nämlich schon immer bereits da ein, wo ein Gerät nur für den Empfang "geeignet" ist, egal ob man dieses nutzt oder nicht.

Hart für Unternehmen

Besonders hart trifft diese Regelung Unternehmen und Selbstständige, die bislang keine Rundfunkempfangsgeräte in ihren Büroräumlichkeiten stehen hatten und deshalb keine Gebühren zahlen mussten. Sie alle sind nämlich seit letztem Jahr verpflichtet, ihre Steuererklärung per Internet über "Elster" abzugeben und damit seit 1. Januar 2007 auch verpflichtet, Rundfunkgebühren für diese Computer zu entrichten. Ein Schelm, wer bei dieser "Kreisregelung" Böses denkt! Hinzu kommt, so die GEZ, dass "jedes von einer Firma bereitgehaltene herkömmliche Rundfunkgerät [..] grundsätzlich einzeln anmelde- und gebührenpflichtig" ist.

Sonderregelung für Gewerbetreibende

Doch gibt es eine vergünstigende Sonderregelung, die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) für internetfähige PCs im gewerblichen Bereich eingeführt wurde. Sie besagt, dass Gewerbetreibende bei einem bereits gemeldeten Rundfunkempfangsgerät von der Zahlung für die internetfähigen PCs, im Fachjargon "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" genannt, befreit sind. "Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich", steht in Paragraph 5 Absatz 3, sind demnach nicht Rundfunkgebührenpflichtig, wenn die "Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind" und "andere Rundfunksempfanggeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden". Mit anderen Worten: Hat eine Firma bereits einen oder mehrere Fernseher oder ein anderes Rundfunkempfangsgerät gemeldet, wird der Internet-PC nicht gebührenpflichtig. Sind allerdings in den Räumlichkeiten nur derartige "neuartige Empfangsgeräte", "ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten".

Privat noch immer getrennt von gewerblich

Diese Regelung gilt allerdings nicht, wenn man sein Büro in der Wohnung hat, wie dies bei vielen Freiberuflern der Fall ist. Hierzu teilt die GEZ nämlich mit: "Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige müssen für alle Rundfunkgeräte in ihren Arbeitsräumen Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden." Das untermauert auch Paragraph 5, Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags RGebStV), in dem steht, dass die Gebührenfreiheit "für Zweitgeräte nicht in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen [gilt], die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden". Wer demnach als Grafiker ein Büro in den privaten Räumen hat, muss für den dort stehenden gewerblich genutzten internetfähigen Computer dann zusätzlich 5,52 EUR zahlen, selbst wenn im Wohnzimmer nebenan ein gemeldeter Fernseher steht.

Widerstand

Widerstand gegen diese Regelung macht sich vor allem breit, weil viele Arbeitnehmer zuhause auch Dienstliches mit einem internetfähigen PC erledigen und für diesen dann wiederum die Gebühr fällig wird. Denn, so der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, "auf den Umfang der Nutzung [...] kommt es nicht an." Deshalb sieht nicht nur die Wirtschaft einen dringenden Reformbedarf des bislang geräteabhängigen Gebührensystems. Auch der Verein Rundfunkgebührenzahler.Deutschland (i.G.) unterstützt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die vor in Kraft treten des Gesetzes eingereicht wurde. Die Entscheidung darüber steht indes noch immer aus und wird wohl auch noch etwas auf sich warten lassen.

Zahlen oder nicht?

Aufschiebende Wirkung hat die Anrufung der Karlsruher Richter hingegen nicht, im Gegenteil: Wer nicht bis 31. Januar 2007 seine "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" gemeldet hat, begeht theoretisch eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür mit einer Geldbuße belegt werden. Zudem hat die GEZ nach Kenntnisnahme von nicht gezahlten Gebühren fünf Jahre Zeit, die Forderungen nachträglich zu stellen. Die Sonderstellung dieser Organisation wird hierbei nur all zu deutlich. Die Gebühren nur unter Vorbehalt zu zahlen erscheint angesichts der strittigen Lage deshalb als angebracht. Dann hat man zumindest theoretisch das Recht, sein Geld zurück zu erhalten. Ob das dann auch wirklich der Fall ist, bleibt hingegen fraglich, denn die GEZ ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann also auch nicht verklagt werden. Geldeinnehmer ist nämlich letztendlich die für den Wohnort zuständige Rundfunkanstalt. Nur sie kann gegebenenfalls verklagt werden, sollte die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein. Wobei es bundeslandabhängig zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, wie bereits Urteile in der Vergangenheit gezeigt haben (siehe Aldi-Urteil3). Auch hier will der Verein Rundfunkgebührenzahler.Deutschland (i.G.) das Bewusstsein der Gebührenzahler schärfen und erreichen, dass das veraltete Konzept der geräteabhängigen Rundfunkgebühren vielleicht einem den neuen technischen Gegebenheiten angepassten Konzept weicht.

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