Was müssen Websites enthalten?

10.01.2008 09:00:00
Wer für sich oder andere einen Internetauftritt gestaltet, muss auch rechtliche Aspekte beachten. Der Gesetzgeber schreibt vor, was eine Webseite enthalten muss.

Aus rechtlicher Sicht gibt es zahlreiche Elemente, die eine Webseite enthalten muss. Das betrifft vor allem den Inhalt und ist eine Frage des Datenschutzes: Eine Anbieterkennzeichnung beziehungsweise ein Impressum sind zum Beispiel unerlässlich. Doch der Betreiber eines Internetauftritts hat noch weitere Pflichten, die er nicht vernachlässigen darf.

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Datenschutz

Der Gesetzgeber achtet streng auf den Datenschutz. Das bedeutet für Webseiten zweierlei: Zum einen muss der Internet-User die Möglichkeit haben, anonym zu bleiben. Und zum anderen muss er wissen, mit wem er es zu tun hat, wenn er eine Internetseite besucht. Daraus ergeben sich mehrere Pflichten, die der Anbieter erfüllen muss.

Personenbezogene Daten

Konkret heißt das: Der Anbieter eines Internetauftritts darf zunächst keine persönlichen Daten über einen User, der seine Webseite besucht, erheben. Das wird ihm erst nach der ausdrücklichen Zustimmung des Anwenders erlaubt. Auch dann muss der Anbieter dafür Sorge tragen, dass Dritte keinen Zugriff auf diese Daten haben. Ausnahmen bestätigen die Regel: Will der User Zugang zu geschlossenen Räumen, so muss der Anbieter die Zugangsdaten speichern können (Pass- und Kennwort). Auch bei kostenpflichtigen Diensten darf der Anbieter die Daten speichern. Die Datenerhebung muss sich aber auf das "Unerlässliche" beschränken. Darüber hinausgehende, freiwillige Angaben wie ein Geburtsdatum muss der Anbieter auch als solche kennzeichnen. Meist wird das mit einem Sternchen vor dem entsprechenden Formularfeld gemacht.

Cookies

Cookies sind kleine Datenpakete, die auf der Festplatte des Users gespeichert werden. Die Verwendung von Cookies ist zulässig. Die daraus ermittelten Daten dürfen auch dazu verwendet werden, Statistiken über den Besuch der Internetseite zu erstellen - allerdings nur in anonymer Form. Die Besuchszahlen dürfen keinem bestimmten Nutzer zugeordnet werden. Zudem muss der User darüber informiert werden, dass Cookies gesetzt werden.

Datenschutzerklärung

Die Pflicht zur Information über das Setzen von Cookies oder über das Erheben von persönlichen Daten kann mit Hilfe einer Datenschutzerklärung erfolgen. Sie ist auch unter dem Namen "Privacy Policy Statement" bekannt. Diese Erklärung sollte beinhalten, welche Daten erhoben werden. Ein gutes Privacy Policy Statement gibt darüber hinaus die Gründe für diese Datenerhebung an ("für Werbezwecke", "für eine statistische Auswertung").

Einwilligung

Sollen personenbezogene Daten erhoben werden, so setzt das die ausdrückliche Zustimmung des Users per Einwilligungserklärung voraus. Sie muss ebenfalls gewissen Standards entsprechen. Zunächst muss der Nutzer wiederum genau erfahren, zu welchen Zwecken die Daten erhoben werden (zum Beispiel für ein Gewinnspiel). Die Einwilligung darf auch nicht automatisch geschehen, sondern muss beispielsweise durch das Drücken eines Buttons bestätigt werden. Die Zustimmung muss freiwillig erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden - auch darüber muss der User informiert werden. Intern darf - und muss - der Webseiten-Anbieter die erfolgte Einwilligungserklärung speichern.

Impressum

Internet-Surfer müssen außerdem wissen, mit wem sie es zu tun haben. Deshalb muss jede Internetseite ein Impressum enthalten, das auch auf jeder Seite des Webauftritts als Link sichtbar sein sollte - zum Beispiel in der Fußzeile. Das Impressum muss den Namen und die Anschrift des Anbieters samt Telefon- und gegebenenfalls Faxnummer enthalten. Auch die Rechtsform sollte ersichtlich sein. Bei einer GmbH oder Aktiengesellschaft muss der Name des Vertretungsberechtigten genannt sein. Auch eine E-Mail-Adresse sollte nicht fehlen. Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, so muss auch die entsprechende Registernummer aufgeführt werden. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Außerdem muss eine Person genannt werden, die für den Inhalt verantwortlich zeichnet.

Weitere Ergänzungen

Bestimmte Berufsgruppen sollten darüber hinaus im Impressum weitere Angaben machen. Betreibt der Anbieter ein Unternehmen, für das eine Zulassung nötig ist, so sollte er auch die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Mitglieder freier Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Ärzte oder Rechtsanwälte müssen darüber hinaus ihre Kammer, die Berufsbezeichnung, den Staat, der ihnen diese Berufsbezeichnung verliehen hat sowie die berufsrechtlichen Regeln (zum Beispiel durch einen Link) auf ihren Internetseiten vermerken.

Rechtliche Folgen bei Missachtung

Wer zum Beispiel die Anbieterkennzeichnung nicht korrekt vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbuße dafür kann bis zu 50.000 Euro betragen. Derzeit verfolgen die Behörden solche Verstöße meist noch nicht. Reale Gefahr droht jedoch durch Abmahnungen von Konkurrenten, Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbszentralen. Dadurch fallen zumindest Anwaltshonorare an. Gerichte haben außerdem bereits entschieden, dass sich Firmen, die gegen diese Pflichten verstoßen, einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

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