Schutz der eigenen Leistung

24.05.2006 09:00:00
Wie Grafiker, Mediengestalter und Layouter das geistige Eigentum und ihre kreative Leistung durch das Urheberrecht bzw. Geschmacksmusterrecht schützen können, beschreibt dieser Fachartikel von LASERLINE.

Jeder Ihrer Entwürfe ist Ihr geistiges Eigentum, das im Laufe Ihres kreativen Schaffens entstand. Und doch kommt es immer wieder vor, dass Entwurfsvorschläge vom Kunden variiert und weiterverwendet werden. Hat er das Recht dazu? Ist Ihre Leistung nicht geschützt durch das Urheberrecht? Die Antwort heißt „jein“, denn nur ein Layout mit „Werkcharakter“ unterliegt eigentlich dem Urheberrecht. Ansonsten können Sie sich mit dem Geschmacksmusterrecht zusätzlich schützen. Doch beides setzt immer voraus, dass „eine ausreichende Gestaltungshöhe“ des Entwurfs vorliegt.

Geistiges Eigentum

Wenn ein Grafiker ein Layout, ein Logo oder ein bestimmtes Design entwirft, dann handelt es sich bei diesen Arbeiten um sein geistiges Eigentum. Dieses Schlagwort umfasst also alle Ergebnisse des kreativen Schaffens. Doch geistiges Eigentum heißt auch, dass es sich um einen exklusiven Entwurf handeln muss, der nicht nur durch seine Einzigartigkeit, sondern auch durch seine „Gestaltungshöhe“ besticht – das heißt, durch einen gewissen künstlerischen Abstraktionsgrad. Nur dann wird die Exklusivität des geistigen Schaffens durch das Urheberrecht oder das Geschmacksmusterrecht abgedeckt.

Urheberrecht für Designer

Alle schöpferischen Arbeiten, die deshalb eine ausreichende Gestaltungshöhe oder schöpferische Eigentümlichkeit besitzen, werden allein durch ihre Kreation geschützt. Hier greift das Urheberrecht, welches das geistige Eigentum schützen soll. Sogenannte persönliche geistige Schöpfungen werden dabei unter dem Oberbegriff des Werkes zusammengefasst. Doch gerade für den Bereich Design ist dabei die Rechtsanwendung an sich relativ rigoros. Die Gerichte unterscheiden nämlich zwischen zweckgebundenen Werken, denen das gesamte Werbe- und Industriedesign zugeordnet wird, und zweckfreien Werken der freien Kunst. Letztere ist meist durch das Urheberrecht geschützt, da die schöpferische Eigentümlichkeit gegeben ist. Doch für Werbedesign sind die Ansprüche, um in den Genuss exklusiver Urheberrechte zu kommen, gleichwohl höher.

Rechte durch das Urheberrecht

Fällt die eigene geistige Schöpfung jedoch unter das Urheberrecht, dann ist das Werk allein durch dessen Kreation geschützt. Urheber ist damit derjenige, der das Design geschaffen hat. Dieses Recht gilt für das Leben des Urhebers lang, sowie 70 Jahre nach seinem Tod auch für die Erben. Und das unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Freelancer oder einen Angestellten handelt. Wirtschaftlich gesehen aber gehören während der Arbeitszeit von Angestellten entstandene Arbeiten natürlich dem Arbeitgeber, selbst wenn dieser nicht der Urheber ist. War das Werk Teamarbeit, so sind alle Teammitglieder Mit-Urheber. Entscheidend aber ist die Zusammenarbeit in der Schaffensphase und nicht erst in der Produktionsphase. Der Urheber hat nun auch das Recht, Dritten die Verwertung seines Werkes zu erlauben oder auch zu untersagen. Denn nur derjenige, der das Werk geschaffen hat, darf dieses auch nutzen und verwerten. Eine von ihm erteilte Genehmigung kann auch nur punktuell und für eine bestimmte Nutzung erteilt werden. Damit wird der Kreative davor bewahrt, dass sein Werk willkürlich gebraucht wird und besitzt den absoluten Einfluss auf dessen Nutzung. Zudem gibt das Urheberrecht jedem Urheber das Recht, im Zusammenhang mit seinem Werk genannt zu werden. Doch auch hier gilt – wie bei den Verwertungsrechten des Werkes – dass man dies in einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber immer festhalten sollte.

Kein Urheberrechtsschutz? Geschmacksmusterrecht als Ausweg

Leider aber fallen nur wenige Arbeiten des Werbedesigns unter das Urheberrecht, da es sich meist um „Gebrauchsgrafiken“ handelt, die laut Rechtsprechung keinen ausreichenden künstlerischen Abstraktionsgrad besitzen. Um dies für seine Arbeit in Anspruch nehmen zu können, muss das geschaffene Werk die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen – und das ist nur bei den wenigsten Designs wirklich der Fall. Begründet wird dieses Vorgehen von der Rechtsprechung damit, dass mit dem Geschmacksmusterrecht ein spezielles Schutzrecht zur Verfügung steht, das geringere Anforderungen an ein Werk stellt. Das Geschmacksmusterrecht wird deshalb auch als „Das kleine Urheberrecht“ bezeichnet. Unter dem etwas befremdlichen Begriff „Geschmacksmuster“ werden prinzipiell alle Designleistungen zusammengefasst, überwiegend jedoch aus den Bereichen Industrie-Design und Modedesign. Dennoch lässt sich ein Geschmacksmuster beim Deutschen Patentamt auch für Werbedesigns anmelden, wodurch sich Designs, Muster, Screendesigns, Schriftzeichen, Piktogramme und mehr schützen lassen. Voraussetzung für diesen anzumeldenen Schutz ist, dass das Design neu sein muss und 12 Monate vor Anmeldung nicht veröffentlicht worden sein darf. Zudem muss auch das Geschmacksmuster eine Eigenart besitzen. Hierbei setzt der Begriff „Eigenart“ beim Design selbst an und schützt es, wenn der Gesamteindruck sich von dem anderer Designs unterscheidet. Maßstab für die Beurteilung dieser Eigenart ist dabei die Meinung informierter Benutzer. Zuletzt muss ein Geschmacksmuster immer angemeldet werden. Jedoch besteht seit 2002 die Ausnahme dieser Regel auf Grund europäischer Vorgaben, die besagen, dass man sich gegen eine bewusste, identische Übernahme eines Designs auch dann wehren kann, wenn keine Anmeldung eines Geschmackmusters vorliegt.

Vertragliche Absicherung

Da das Problem der künstlerischen Gestaltungshöhe und Eigenart sowohl beim Urheberrecht als auch beim Geschmacksmusterrecht dennoch besteht, empfiehlt der AGD für Grafiker immer, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen sein eigenes Grafik-Design konsequent unter das Urheberrecht zu stellen. Außerdem sollte in den Vertragsbedingungen ein Vertragsstrafeversprechen bis zum fünffachen des üblichen Honorars für den Fall einer ungenehmigten Nutzung festgeschrieben sein, um einen eventuellen Missbrauch der eigenen Kreation abzuschrecken. Deshalb sollte, auch wenn es sich nur um einige Gestaltungsentwürfe handelt, die ein potentieller Kunde in Auftrag gibt, immer ein Vertragsverhältnis abgeschlossen werden. Dies muss ja keine Bezahlung für die Vorentwürfe beinhalten, jedoch sichert es zumindest vordergründig das eigene Werk vor Plagiaten.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie sehr ausführlich in dem Buch von Dirk Otto, Uwe Koch und Mark Rütlin: Recht für Grafiker und Webdesigner, Ausgabe 2006. Verträge, Schutz der kreativen Leistung, Selbstständigkeit, Versicherungen, Steuern. Galileo Design, 346 S., 2006. 34,90 Euro. ISBN 3-89842-772-2

Das Seminar zum Buch:
Die Rechtsanwälte Uwe Koch und Dirk Otto klären Grafiker über ihre Rechte in der LASERLINE-Academy auf. Am 1. September 2006 wird Uwe Koch über "Recht für Grafiker" rund um das Thema „Verträge über Kreativleistungen“ sprechen. Behandelt werden die Themen: Honorare für Präsentationen und Entwürfe, Probleme der mündlichen Vereinbarungen, Vergütung von Änderungen und Erweiterungen, gesonderte Vergütung für das Nutzungsrecht - urheberrechtliche und steuerliche Fragen sowie Haftung und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das Seminar können Sie für nur 59,- EUR zum Frühbucherrabatt online buchen!

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