Mit Netz und doppeltem Boden

26.07.2012 09:00:00
Gilt bei Vertragsabschlüssen auch, was vorher nur per E-Mail beschlossen wurde?

Eine E-Mail ist schnell geschrieben und zwischen vielen Kreativen und ihren Kunden das Kommunikationsmittel Nummer eins. Wie wird die elektronische Post aber rechtlich gewertet? Gelten per E-Mail vereinbarte Dienstleistungen wie ein Vertrag? Designer können einige Vorkehrungen treffen, um mögliche Zweifel schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen.

Entscheidend: die digitale Unterschrift

Auch Verträge, die per E-Mail geschlossen werden, sind nach deutschem Recht gültig. Davon ausgenommen sind nur Bürgschaften oder der Kauf eines Grundstücks sowie einer Immobilie. Denn dafür braucht man einen Notar. Wie bei anderen Verträgen kommt es dabei auf die Unterschrift an. Diese kann in Form einer elektronischen Signatur geleistet werden. Ein Vertrag per E-Mail kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Angebot erhalten hat und es annimmt. Bei Streitigkeiten sind hier schon die ersten Stolperfallen ausgelegt: Wie beweist man, dass ein Kunde das Angebot vollständig erhalten und angenommen hat?

Bestätigung zusenden

Gerade bei großen Aufträgen und hohen Honoraren empfiehlt es sich, zusätzlich zu einer Mail noch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben per Post zu versenden. Wenn der Kunde diesem Schreiben nicht von sich aus widerspricht, gilt der Vertrag als angenommen. Das Bestätigungsschreiben dient außerdem dazu, dem Kunden noch einmal die genauen Leistungen aufzulisten. Somit sind beide Vertragspartner auf der sicheren Seite.

Elektronische Signaturen

Quelle: Cristine Lietz Pixelio.de

Auch elektronische Signaturen bei E-Mails können Rechtssicherheit bieten, sie sind jedoch nach wie vor kaum verbreitet. Der Gesetzgeber unterscheidet die allgemeine elektronische Signatur, die fortgeschrittene elektronische Signatur und die qualifizierte elektronische Signatur. An die einfache elektronische Signatur werden keine besonderen Anforderungen gestellt – selbst die Angabe des Urhebers oder Absenders gelten schon als solche Signatur. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur umfasst einen einmaligen Signaturschlüssel, der den Urheber identifizierbar macht. Nur Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur können aus rechtlicher Sicht die Schriftform auf Papier ersetzen. Sie beruht auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat und muss mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit verfasst werden.

Angekommen und zugestellt

Es wird davon ausgegangen, dass Geschäftsleute einmal am Tag ihre E-Mails abrufen. Daher gilt eine am Vormittag verschickte E-Mail nach dem Versand als zugestellt. Dabei muss man trotzdem Vorsicht walten lassen: Jedes Dokument sollte noch einmal geprüft werden, im Zweifel muss per kaufmännischem Bestätigungsschreiben Änderungen widersprochen werden. E-Mails, die ein Handelsgeschäft betreffen, müssen sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Generell sollte der gesamte elektronische Schriftverkehr gespeichert werden, damit bei Streitfällen Beweise vorliegen.

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