Ihr Recht als Grafik-Designer

14.09.2011 14:20:00
Müssen Grafik-Designer ihre Originaldaten dem Auftraggeber überlassen? LASERLINE beschreibt, wie die deutsche Rechtsprechung entscheidet und was Sie als freier Grafiker beachten sollten.

Nach Abschluss eines Auftrags kommt es zwischen Grafik-Designern und Auftraggebern immer wieder zu Streitigkeiten, wenn es um die Überlassung des Arbeitsmaterials geht. Meist ist im Vertrag zwischen beiden Parteien nur das Nutzungsrecht an der Designleistung eingeräumt, über das Eigentum an den Originalen aber wird nichts festgehalten. Tendenziell geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass das Original oder Werkstück vom Auftraggeber nicht benötigt wird. Deshalb kann der Auftraggeber nur in Ausnahmefällen das Eigentum an den Originalen erlangen.

Schutz durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Die Arbeit eines Grafik-Designers ist vom Urheberrecht abgedeckt und steht damit unter Schutz – das denken zumindest viele. Tatsächlich aber deckt das deutsche Urheberrecht nur Werke ab, die „persönliche und geistige Schöpfungen sind“. Paragraf 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nennt dabei als schützenswert:

  • Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  • Werke der Musik;
  • pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
  • Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
  • Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  • Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden,
  • Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen

Grafikdesign ist nicht notwendigerweise geschützt

Für den Bereich Grafikdesign sind also nur „Werke der bildenden Künste“ urheberrechtlich geschützt. Das auch nur, wenn es sich dabei um persönliche und geistige Schöpfungen handelt. Was auf diese Definition allerdings zutrifft, ist umstritten und kann bisher nur durch einzelne Gerichtsurteile klar umgrenzt werden. Sicher ist demnach, dass nur ein „deutliches Überragen des Durchschnittsschaffens“ eine Schöpfung auch urheberrechtlich abdeckt. Eine Designleistung kann daher urheberrechtlich geschützt sein, muss es aber nicht notwendigerweise. Im Streitfall ist vor Gericht die überdurchschnittliche Eigentümlichkeit, Gestaltungshöhe und Individualität nachzuweisen. Und diese trifft auf Firmenlogos oder Layouts von Visitenkarten oder Broschüren eher nicht zu – so zumindest die gängige Rechtsprechung. Denn im Allgemeinen sind Werke nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie etwas Neues darstellen und – so ungerecht das gegenüber der täglichen Schaffenskraft eines Grafik-Designers klingen mag – über das Durchschnittskönnen eines Gestalters hinausgehen.

Rechte am Original

Dennoch sind Sie als Grafiker ein schöpferisch tätiger Mensch, und so manches kreative und ausgefallene Logo wurde in der Rechtsprechung bereits unter das Urheberrecht gestellt. Auch Illustrationen und Buchgestaltungen sind oft allein durch ihre „Gestaltungshöhe“ urheberrechtlich geschützt. Es gilt also: Wenn etwas schützenswert ist, entsteht der Urheberrechtschutz von selbst! Ist dies der Fall oder gehen Sie davon aus, dass Ihr Werk urheberrechtlichen Schutz genießt, dann können Sie als Urheber Ihres Werkes Verwertungsrechte an diesem in Form von Nutzungsrechten vergeben. Die Rechte am Werk selber aber, also auch an dessen Original, bleiben bei Ihnen. Und, wie es in §25 des Urheberrechtsgesetzes, Absatz 1, geschrieben steht: „Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen.“ Allerdings, so steht in Absatz 2, ist „Der Besitzer [...] nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herauszugeben.“

Keine vertragliche Regelung vorhanden

Haben Sie also – urheberrechtlichen Schutz vorausgesetzt – die Originaldaten an Ihren Auftraggeber weitergegeben, muss er Ihnen auch nach Auftragsende dazu Zugang gewähren. Haben Sie jedoch nur Vervielfältigungen an Ihren Auftraggeber weitergegeben und wurde im Vertrag zwischen beiden Parteien nichts anderes in Bezug auf die Herausgabe der Originaldateien vereinbart, kommt es zur sogenannten Auslegung des Vertrags nach §133 und § 157 des BGB. Demnach ist bei der Auslegung des Vertrages nicht der buchstäbliche Vertragstext heranzuziehen, sondern „der wirkliche Wille zu erforschen“. Hierbei müssen sich beide Parteien fragen, was vereinbart worden wäre, hätte man den strittigen Punkt bei Vertragsschluss gekannt – hätte man also vor Vertragsschluss gewusst, dass der Auftraggeber auch die Originale bekommen möchte.

Herausgabe der Originale

Im Vertrag zwischen Grafik-Designern und Auftraggebern werden meistens – einen urheberrechtlichen Schutz vorausgesetzt – Nutzungsrechte eingeräumt. Je nachdem, welche Art des Nutzungsrechts man dabei dem Auftraggeber einräumt, ist dazu eher selten die Übertragung des Eigentums am Werk und damit die Herausgabe der Originale notwendig. In der heutigen Rechtsprechung geht man daher davon aus, dass der Auftraggeber die Originale tendenziell nicht benötigt. Allerdings spricht man hierbei bewusst von einer Tendenz, da digital erstellte Werkstücke wie Fotografien oder Original-Illustrationen, welche zur Vervielfältigung der Werkstücke benötigt werden, natürlich an den Auftraggeber herauszugeben sind. Hat der Kunde Sie jedoch beauftragt, ein Buchcover zu erstellen, kann man davon ausgehen, dass die Originaldateien zur Nutzung desselben nicht benötigt werden.

 

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